Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen. „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ Kornelija Ninowa im Parlament. Ihrer Meinung nach möchte die Hälfte der Bulgaren mit Papierstimmzetteln abstimmen, die andere Hälfte per Maschine wählen, so dass man den Bürgern beide Möglichkeiten bieten sollte. „Wir setzten die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ halten jedoch an ihrer Position fest und werden den Parlamentssitzungen erst dann beiwohnen, wenn die umstrittenen Änderungen zurückgezogen wurden. Beiden Formationen fordern außerdem die Einrichtung einer Enquete-Kommission für das Wahlgesetzt, deren Arbeit auf einen Monat begrenzt sein soll. Ferner wurde klar, dass „Wir setzten die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ der Einladung der GERB-Partei zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden nicht nachkommen werden.
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka Petkoвa bei der Eröffnung des Forums „Investor Day 2025: Embracing Opportunitie“ in Sofia. "Seit..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Bulgariens. Moskau eskaliert den Einsatz..
Zwei Jahrzehnten verfolge Bulgarien das gleiche Ziel, erklärte Ministerpräsident Rossen Zheljaskow nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, der zu einem dreitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen ist. Zheljaskow..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den..
Premierminister Rossen Zhelyjaskow forderte auf der heutigen Regierungssitzung, dass das BG-Alert-System innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein soll...