Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Scheitert Regierungsbildung - frühestens im März Neuwahlen

Staatspräsident Rumen Radew
Foto: Archiv BGNES

Innerhalb der Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien zur Regierungsbildung endete das Treffen mit Vertretern der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ mit einem Streit um die Umrüstung der bulgarischen Armee.

Der Präsident kritisierte die Stellung, Bulgarien solle der Ukraine seine alten sowjetischen Waffen zur Verfügung stellen, um dafür von seinen Verbündeten ältere NATO-Systeme zu erhalten.

Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow entgegnete, dass das Problem mit der verzögerten Modernisierung der Armee systembedingt sei. Der Politiker betonte, dass der Präsident spekuliere mit der Befürchtung, dass Bulgarien in den Krieg hineingezogen werden könnte, falls Sofia Waffen an die Ukraine liefere. Auch andere westliche Länder würden Waffen an die Ukraine liefern, aber keine kriegführende Seite seien, argumentierte Iwanow. Putin habe ein Interesse an einem uneinigen Europa, um seinen Willen durchzusetzen.

In Bezug auf die Regierungsbildung wies der Präsident darauf hin, dass die bulgarischen Bürger in den letzten Wahlen entschieden haben, dass keine Partei allein regieren kann.

Es werden mindestens 3 Parteien nötig sein, um eine Regierung zu bilden. Damit sie stabil ist, sei die Bildung einer Koalition mit Prioritäten und Strukturen erforderlich, um den bulgarischen Bürgern zu versichern, dass dies keine prinzipienlose Vereinigung sei, meinte Iwanow.

Der Präsident deutete an, dass die Vergabe der Mandate zur Regierungsbildung nicht überstürzen werde. „Ich werde keine Wahlen im Januar und Februar ansetzen. Wozu das führen wird, können wir nur erahnen, und das Risiko einer noch geringeren Wahlbeteiligung ist real. Das dritte Mandat wird unmittelbar nach dem Jahreswechsel übergeben, sodass im März Wahlen stattfinden können“, betonte Radew.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anfang 2025 könnte es zu Stromengpässen kommen

Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..

veröffentlicht am 21.11.24 um 17:55

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56
Dobromir Schiwkow

Market Links: 35 Prozent der Bulgaren wollen Annullierung der Wahlen

Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten.  Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 11:59