In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen die Beschlagnahme des Fahrzeugs und die Verhängung von Bußgeldern vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört.
Das Innenministerium dürfe in diesem Kampf nicht allein gelassen werden, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew
„Die Strafgesetzgebung in diesem Teil ist angemessen“, erklärte die Rechtsanwältin Rena Stefanowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Sicherheit, gegenüber dem BNR. „Seit dem dritten Schuljahr wird uns beigebracht, dass es nicht auf die Härte der Strafe, sondern auf ihre Unausweichlichkeit ankommt, genau das, womit wir ein Problem haben“, fügte sie hinzu.
Sie sagte, dass nur sehr wenige Schleuser untersucht und verurteilt werden.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird bewölkt, windig und regnerisch sein. Ein mäßiger, in Ostbulgarien starker Nordostwind wird wehen...
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..
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