Brüssel stellt Monitoring-Berichte über Rumänien ein

Die Europäische Kommission gab bekannt, dass Rumänien die im Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegten Vorgaben erfüllt hat. Brüssel wird im Rahmen des Mechanismus keine Berichte mehr über Rumänien erstellen, das Monitoring soll aber fortgesetzt und im Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU berichtet werden. In Bezug auf eine vollständige Aufhebung des Monitorings soll die Europäische Kommission die Stellungnahmen des EU-Rates und des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Die Kommission werde in den kommenden Monaten auf dieses Thema zurückkommen, auch im Hinblick auf Bulgarien, heißt es in der Mitteilung. Es wird darauf hingewiesen, die europäische Gesetzgebung sehe vor, dass die Europäische Kommission vor Schließung des Mechanismus den Rat der EU konsultiert und dessen Stellungnahme berücksichtigt. Der Inspektionsmechanismus wurde 2007 eingeführt, als beide Länder der EU beitraten.

Türkei verhandelt über Kredite aus Saudi-Arabien

Saudi-Arabien und die Türkei diskutieren die Möglichkeit, dass Riad 5 Milliarden Dollar bei der türkischen Zentralbank deponiert, teilte Reuters in Berufung auf das saudische Finanzministerium mit. Die Bank lehnte einen Kommentar ab, türkische Quellen behaupten jedoch, dass letzte Gespräche mit Saudi-Arabien über ein Swap- oder Einlagenabkommen im Gange seien. Die türkische Wirtschaft wurde durch den Zusammenbruch der Türkischen Lira und die hohe Inflation von mehr als 85 Prozent hart getroffen. Ein saudischer Kredit würde Ankaras schwindende Devisenreserven stärken. Beobachter kommentieren, dass das auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter die Arme greifen würde, der vor den Wahlen im Juni 2023 dringend Unterstützung braucht. Die türkische Zentralbank hat mit ihren wichtigsten Handelspartnern Swap-Vereinbarungen in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar über Zahlungen in lokalen Währungen abgeschlossen.

Öffentlichkeit Nordmazedoniens gespaltener Meinung über Ukraine und EU

51,2 Prozent der Bürger Nordmazedoniens halten die Politik ihres Landes in Bezug auf den Krieg in der Ukraine für „unklug“. 25,7 Prozent sind gegenteiliger Meinung und 23,2 Prozent können sich dazu keine Meinung bilden, ergab eine Umfrage der Agentur Market Vision, die im Auftrag von MKD.mk durchgeführt wurde. 62,8 Prozent lehnen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab und 70,9 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass das Land Waffen nach Kiew liefert. 48,4 Prozent der Nordmazedonier sind der Ansicht, dass das Land den von der EU vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen nicht akzeptieren sollte. 29 Prozent unterstützen den von Nordmazedonien angenommenen Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft. 22,4 Prozent können sich dazu keine Meinung bilden. Gleichzeitig damit sind 58,3 Prozent der Befragten überzeugt, dass Nordmazedonien seine europäische Integration fortsetzen sollte.

Kosovo und Serbien finden Kompromisslösung zu Kfz-Kennzeichen

Belgrad und Pristina haben eine Einigung erzielt, um den zweijährigen Streit um die Kfz-Kennzeichen im Norden des Kosovo zu beenden, twitterte EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell. „Serbien wird die Ausgabe von Nummernschildern mit kosovarischen Stadtkennzeichen einstellen. Kosovo wird seinerseits weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auswechseln der Nummernschilder von Fahrzeugen unterlassen“, erklärte Borrell. Pristina wollte etwa 10.000 serbische Fahrer mit einer Geldstrafe belegen, die weiterhin von Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen verwendeten. Der Spitzendiplomat der EU wird in den kommenden Tagen beide Länder einladen, um den von Frankreich und Deutschland unterstützten Vorschlag der EU zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem ehemaligen jugoslawischen Bundesland zu erörtern.

Griechenland stellt für Landwirtschaft Saisonarbeiter aus Ägypten ein

In Kairo unterzeichnete Griechenland ein Abkommen über die Einstellung von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft aus Ägypten, wurde auf der Seite des Fernsehsenders skai.gr berichtet. Ein solches Abkommen zwischen beiden Ländern wird zum ersten Mal unterzeichnet. Demnach sollen im ersten Vertragsjahr 5.000 Landarbeiter nach Griechenland kommen, die eine Aufenthaltsgenehmigung für 9 Monaten erhalten werden. Athen zufolge erfülle die griechische Regierung mit dieser Vereinbarung eine wichtige Forderung der griechischen Landgemeinden, die nach mehr Arbeitskräften verlangt, um den wachsenden Bedarf im Agrarsektor zu decken. Die Behörden stufen das Abkommen als einen großen Schritt ein, da Griechenland durch ein zwischenstaatliches Abkommen erstmals eine legale Migration reguliert.