Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ausarbeitung von neuem Staatshaushaltsplan für 2023 abgelehnt

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben Parlamentsfraktionen haben das Dokument nur „Demokratisches Bulgarien“ und die BSP unterstützt. Während der mehrstündigen Debatten fand ein heftiger politischer Schlagabtausch statt. Assen Wassilew, Co-Vorsitzender von "Wir setzen die Veränderung fort" und Ex-Finanzminister kritisierte, dass der Wirtschaft und den Unternehmen keine Möglichkeit zu planen gegeben und der Staat mit zusätzlichen Kosten belastet werde. Dem widersprach der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, weil unter der Beibehaltung des Finanzrahmens im Staatshaushalt „Verschiebungen möglich seien, um verschiedene Ausgaben zu bestreiten, natürlich innerhalb der Einnahmen“. 
Die Weigerung, einen neuen Staatshaushalt vorzulegen sei, der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, zufolge „eine vom Präsidenten gestellte Falle“.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten in erster Lesung der Verlängerung des Staatshaushalts für 2022 zugestimmt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 11. Februar

Am Dienstagmorgen wird die Sicht in den Ebenen und Tälern eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen Becken bis zu -14°C. In Sofia werden es etwa -10°C sein. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 10.02.25 um 19:45
Schetscho Stankow

Energieminister Stankow weilt in USA zu Gesprächen mit amerikanischen Unternehmen

Energieminister Schetscho Stankow hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten auf, um am sechsten Delphi-Forum in Washington teilzunehmen. Auf seinem Programm stehen die Teilnahme an einer hochrangigen Diskussion über die neue..

veröffentlicht am 10.02.25 um 18:06
Daniel Mitow und Andrea Ikić-Böhm

Österreich unterstützt nachdrücklich Bulgariens Kampf gegen illegale Migration

Innenminister Daniel Mitow traf sich mit Österreichs Botschafterin in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm. Beide schätzten die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der inneren Angelegenheiten sehr hoch ein. Botschafterin Ikić-Böhm betonte, dass..

veröffentlicht am 10.02.25 um 17:48