HINA: Keiner ist gegen Schengen-Beitritt Kroatiens

Einer diplomatischen Quelle zufolge ist keiner der EU-Mitgliedstaaten gegen den Beitritt Kroatiens zur Freihandelszone, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur HINA. Die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, Bulgarien und Rumänien wird nächste Woche im Rat „Justiz und Inneres“ erörtert. Dem Insider zufolge ist der niederländische Botschafter gegen den Beitritt Bulgariens, während Österreich gegen den Bulgariens und Rumäniens ist. HINA erklärt, dass Bulgarien und Rumänien schwer voneinander getrennt werden könnten, da die Grenze zwischen beiden Ländern nie als Außengrenze des Schengen-Raums konzipiert war. Um beide Länder zu trennen, wäre ein Grenzschutz mit der Vorbereitung von Grenzübergängen gemäß den Schengen-Vorschriften erforderlich, was viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die EU-Länder, die gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sind, könnten unter Druck gesetzt werden, alle drei Länder zu akzeptieren. Wahrscheinlicher allerdings sei, dass nur Kroatien grünes Licht für Schengen bekommt, so der Insider.

Çavuşoğlu fordert EU-Erweiterung vom Balkan bis nach Georgien

Ein neuer EU-Erweiterungsprozess sei notwendig, der Länder vom Balkan bis zu Georgien, der Ukraine und Moldawien umfasse, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu von der BTA zitiert. Ihm zufolge könne diese Region ohne die Beteiligung der Türkei kein Ganzes darstellen. Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa neu gestaltet werden müsse, so Çavuşoğlu weiter.
Die Türkei führt seit 2005 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen. In der Praxis sind sie jedoch seit mehreren Jahren eingefroren.

EU hat Griechenland zugesichert, dass sie an der Lösung der Migrantenprobleme arbeitet

Die EU arbeitet daran, die Bedingungen für die Aufnahme von Migranten und die Gewährung des Flüchtlingsschutzstatus zu ändern. Das erklärte der für Migration zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gegenüber den griechischen Medien bei seinem Besuch in Athen. Er betonte, dass der Zustrom illegaler Migranten nicht nur für die Länder an der EU-Außengrenze, sondern auch für alle EU-Mitglieder eine Herausforderung ist. Die Türkei ist ein wichtiger Faktor für den Migrantenzustrom und muss das Abkommen mit der Europäischen Union einhalten, meint Athen. Margaritis Schinas erinnerte daran, dass Griechenland fast 2 Milliarden Euro an Hilfen für die Grenzsicherung und die Unterbringung von Migranten erhalten hat. Hilfe erhalten auch die Nachbarländer entlang der EU-Außengrenzen.
Die Probleme im Zusammenhang mit den illegalen Migrationsrouten auf dem Balkan werden eines der Themen des EU-Westbalkan-Gipfels sein, das am 6. Dezember in Tirana stattfindet. Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft und kann schwer vollständig eingedämmt werden, sagen Experten in Griechenland. Migranten berichten, dass sie bis zu 4.000 Euro an Schlepper zahlen, um illegal in ein europäisches Land zu gelangen, berichtete BNR-Korrespondentin Katja Peewa aus Griechenland.

EU stellt weitere 10 Millionen für Streitkräfte Bosnien und Herzegowinas bereit

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, weitere 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina bereitzustellen, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Die Mittel sind für die Finanzierung von Feldausrüstungen, wichtigen militärtechnischen Instrumenten und Materialien zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen bestimmt. Die Hilfe wird auch den dauerhaften Einsatz eines von der NATO benannten Bataillons und die Fortsetzung des Entminungsprozesses ermöglichen. Per EU-Beschluss vom November 2021 wurden 10 Millionen Euro für die Minenräumung und per EU-Beschluss vom Juni 2022 weitere 6 Millionen Euro für die Balkan Medical Task Force und EUFOR Althea bereitgestellt.
Das Vorhandensein von Minen und nicht explodierten Sprengkörpern aus dem Krieg von 1992-1995 stellt nach wie vor ein ernstes Sicherheitsproblem in Bosnien und Herzegowina dar.

Für 90 Prozent der Rumänen im Ausland sind die Medien die Verbindung zur Heimat

9 von 10 Rumänen in der Diaspora bleiben mit ihrem Heimatland über rumänischsprachige Medieninhalte in Kontakt. Das geht aus einer von Google durchgeführten Studie hervor. Über 70 Prozent der Auslandsrumänen nutzen mindestens 2-3 Mal pro Woche rumänische Medieninhalte, 57 Prozent hören rumänische Musik, 53 Prozent sehen rumänische Fernsehprogramme, 51 Prozent lesen rumänische Online-Publikationen, 26 Prozent hören rumänisches Radio. Die Umfrage wurde zwischen dem 11. und 16. November 2022 unter rumänischen Bürgern und Internetnutzern in Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien durchgeführt, berichtete Radio Romania International.
Rumänien hat am 1. Dezember seinen Nationalfeiertag begangen. „Zeigen wir, dass der 1. Dezember wirklich der Tag unserer Einheit ist - ein Tag all derer, deren Herz beim Anblick der Trikolore höher schlägt“, sagte der rumänische Ministerpräsident Nicolae Chuca anlässlich des Feiertags.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa