„Bulgarien hat gezeigt, dass es ein positives Modell für Toleranz und Respekt zwischen den Menschen ist. Es ist bezeichnend, dass heute Vertreter von vier großen Religionen des Landes hier anwesend sind - orthodoxe Christen, Katholiken, Juden und Muslime.“ Das erklärte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in seiner Rede vor den Teilnehmern der internationalen Konferenz "STOP HATE SPEECH" in Sofia.
In einer Videoansprache wies Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, darauf hin, dass Hassreden einen grenzüberschreitenden Charakter haben und die Europäische Kommission deshalb aktiv gegen diese Bedrohung vorgeht.
„Vor etwa zwei Jahren haben wir eine Initiative gestartet, um die EU-Liste der Straftaten um alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden aufgrund von sexueller Orietierung, Geschlecht, Rasse oder Religion zu erweitern“, erinnerte Weber.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hob ihrerseits die Rolle der Medien hervor und warf die Frage nach der Grenze zwischen Redefreiheit und Verantwortung für das Gesagte auf. Der Einsatz von Fake News ist der beste Treibstoff für Hass, sagte sie.
Mit 112 Stimmen „dafür“ hat das bulgarische Parlament eine Erklärung verabschiedet, in der der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die politischen Repressionen des Regimes von Wladimir Putin scharf verurteilt werden...
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