Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab, die aus russischem Öl hergestellt werden. Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Jordan Zonew erklärte, dass die Aufgabe des Gesetzes darin bestehe, die Wiederausfuhr zu stoppen und von der Raffinerie Mehrwertsteuer und Akzisen einzuziehen.
Die Abgeordneten von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der Partei „Wasraschdane“ lehnten die vorgeschlagenen Texte entschieden ab. Ihrer Meinung würde das einzig zur Schließung der Lukoil-Raffinerie in Burgas führen, was dem Staatshaushalt schaden werde.
„Wenn Russland die Tanker durch das Schwarze Meer stoppt, wird Neftohim schließen“, warnte Rumen Getschew, Abgeordneter aus den Reihen der Sozialisten.
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..