Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von Organisationen auf Namen von Personen, die von der nordmazedonischen Staatsideologie als „faschistisch“ und feindselig eingestuft werden. Die Änderungen sind rückwirkend und schaffen Rechtsunsicherheit und schränken das verfassungsmäßige Vereinigungsrecht der Bürger ein, argumentiert die Vereinigung. Den Vereinen wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um sich mit den Behörden auf Namen, Symbole, Programm, Statuten und Ziele zu einigen. Die Verbote richten sich direkt gegen die bulgarischen Kulturklubs in Bitola und Ochrid, die die Namen Iwan Michajlow und Zar Boris III. tragen.
Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 10 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern..
Der DPS Ehrenvorsitzende Ahmed Dogan erschien in der Zentrale der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS in Sofia, um mit den Abgeordnetenkandidaten über die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beraten, teilte das Pressezentrum der..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien. „Wir werden in der Europäischen Volkspartei alles Notwendige tun, damit man dort erfährt,..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des..
Ein sechstägiges Handwerksfestival in Weliko Tarnowo bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 116. Jahrestages der Unabhängigkeit..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das..