Auf der Suche nach Unterstützung für eine Regierung, gebildet mit dem ersten erteilten Regierungsauftrag, führte der GERB-SDS-Kandidat für den Premierministerposten, Prof. Nikolaj Gabrowski, erste Treffen mit „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ durch. Er äußerte, dass er seine Nominierung mit dem klaren Bewusstsein akzeptiert habe, dass die GERB-Partei die führende politische Kraft ist und ein neuer Ansatz in der Politik mit mehr Verständigung und Expertise erforderlich sei. Als Hauptprioritäten hob er hervor: transparente Anti-Korruptions-Gesetzgebung, Justizreform, Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum und Eurozone sowie Durchsetzung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan. Gabrowski kündigte ferner an, dass er eine verfassungsmäßige Mehrheit anstreben werde, damit ein Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts geschaffen werden kann.
Die Vertreter von „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ brachten nach den Ausführungen von Prof. Nikolaj Gabrowski klar zum Ausdruck, dass sie ein von der GERB-SDS-Fraktion vorgeschlagenes Kabinett nicht unterstützen werden.
Beim Treffen von Prof. Gabrowski mit Vertretern der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ demonstrierte ihr Parteivorsitzender Stefan Janew seine volle Unterstützung für ein Kabinett bereits mit dem ersten Mandat.
Morgen setzt Prof. Gabrowski seine Gespräche mit den parlamentarischen Kräften fort.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..