Frontex wird zum ersten Mal Grenzschutz außerhalb der EU durchführen

Bereits 2023 wird die EU Beamte der Grenzschutzagentur Frontex auf dem Territorium der Balkanstaaten einsetzen, die der Gemeinschaft beitreten wollen. Dies wird das erste Mal sein, dass Frontex-Mitarbeiter außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs eingesetzt werden. Der Grund für die Maßnahme ist, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und das Kosovo visumfreie Abkommen mit Drittstaaten, einschließlich Ländern mit niedrigem Einkommen, abgeschlossen haben. „Die Regelung des Visaregimes ist zwingend“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas. „Es ist inakzeptabel, dass der Westbalkan Visaabkommen mit Drittländern hat, deren Bürger Schlupflöcher nutzen, um in die EU einzureisen“, fügte der von BGNES zitierte Kommissar hinzu.

2 Millionen LKWs mit türkischen Waren für Europa passieren jährlich Bulgarien

2.200 türkische Unternehmen mit 50.000 Beschäftigten arbeiten in Bulgarien, informierte Burhan Nemutlu, Vorsitzender der Bulgarisch-türkischen Handelskammer. Der bilaterale Handel im Jahr 2021 betrug 6,5 Milliarden US-Dollar. Die türkischen Importe nach Bulgarien beliefen sich darunter auf 4 Milliarden Dollar, sagte seinerseits Zeki Sarabekir, Vorsitzender des Türkisch-bulgarischen Wirtschaftsrates. Im Jahr 2022 wird der Handel zwischen beiden Ländern voraussichtlich im Wert von rund 8 Milliarden US-Dollar sein. Allein in den ersten 9 Monaten des Jahres wuchs er um 22 Prozent. „Ein Handelsumsatz von 10 Milliarden Dollar kann in zwei Jahren erreicht werden“, glaubt Sarabekir. Jedes Jahr liefern 2 Millionen Lastwagen Waren aus der Türkei über Bulgarien nach Europa, berichtet die türkische Zeitung „Hürriyet“ und verweist auf die Ergebnisse des bilateralen Geschäftstreffens „Bulgaria Sourcing from Türkiye“, das in Istanbul stattfand.

Spediteure am meisten vom ausbleibenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum betroffen

Verluste in Millionenhöhe werden von Speditionsfirmen jenseits der Donau prognostiziert, falls Sofia und Bukarest in Bezug auf den Beitritt zum Schengen-Raum getrennt werden sollten. Wenn Rumänien Schengen beitritt und Bulgarien nicht, werde sich die Zeit für Grenzkontrollen verlängern, und ein an der Grenze blockierter Lastwagen würde Spediteure zwischen 800 und 1.000 Euro pro Tag kosten, sagten Branchenvertreter gegenüber der rumänischen Agentur Mediafax. „LKW-Fahrer bleiben zwischen 12 und 24 Stunden, manchmal 72 Stunden an den Grenzpunkten Kalafat-Widin und Giugiu-Russe sowie an der Grenze zu Ungarn blockiert. Für diese Stunden werden sie jedoch bezahlt. Das Problem ist, dass ihre Arbeitszeit auch ein Ende hat und sie einen Parkplatz finden müssen“, kommentierte Mircea Vlach, Geschäftsführer von Dumagas - eines der größten Speditionsunternehmen Rumäniens.

Pristina organisiert Sonder-Kommunalwahlen in serbischen Gemeinden

Auf dem EU-Westbalkan-Treffen in Tirana kündigte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu an, dass Pristina seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft bis Ende 2022 stellen werde. Sie lehnte ein Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ab, da das Forum nicht der richtige Ort für Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei, berichtete FoNet. Pristina verärgerte Belgrad erneut, weil Osmani für den 18. Dezember vorgezogene Kommunalwahlen in vier serbisch besiedelten Gemeinden im Norden des Kosovo angesetzt hatte. Die Wahlen sind zwingend erforderlich, nachdem sich die Kosovo-Serben am 5. November wegen des Streits mit der serbischen Zulassung von Kraftfahrzeugen im Kosovo aus allen Institutionen im Kosovo zurückgezogen hatten. Die Zentrale Wahlkommission erklärte, dass sie die Wahlen unter Spannungen und Angriffen auf die Wahlverwaltung nicht durchführen könne.

Slowenisch-kroatischer Grenzstreit wird im Schengen-Raum fortgesetzt

Slowenien unterstützte den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, fügte jedoch eine Erklärung bei, in der es heißt, dass die Grenze zwischen beiden Ländern klar definiert sei. Kroatien antwortete sofort, dass die Grenze noch festgelegt werden müsse, berichtete der kroatische nationale Sender HRT. Slowenien betont, dass die Seegrenze zwischen beiden Ländern am 29. Juli 2017 durch einen Schiedsspruch festgelegt wurde und dass dies die endgültige und bindende Entscheidung darstlle. Zagreb erwiderte darauf, dass das kroatische Parlament am 29. Juli 2015 einstimmig beschlossen habe, sich wegen erheblicher Verstöße gegen die Schiedsvereinbarung vom Schiedsverfahren zurückzuziehen. „Die gemeinsame Land- und Seegrenze zwischen Kroatien und Slowenien muss demnächst friedlich in Übereinstimmung mit dem internationalem Recht abgesteckt werden“, heißt es in der Position.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
Fotos: BGNES, Reuters, EPA/BGNES, Archiv