Die Entscheidung, Bulgarien und Rumänien die Schengen-Mitgliedschaft zu verweigern, ist nicht fair und untergräbt die europäischen Prinzipien der Solidarität und Einheit. Das erklärte Präsident Rumen Radew in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Das von Michel initiierte Gespräch bezog sich auf die Vorbereitung des ordentlichen Treffens des Europäischen Rates am 15. Dezember. Anlässlich der zu erwartenden Diskussion der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung von Schengen erklärte Radew, es sei inakzeptabel, zusätzliche Beitrittsvoraussetzungen wie etwa die Bindung an das Thema Rechtsstaatlichkeit festzulegen, die außerhalb der objektiven Aufnahmekriterien lägen.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Am Dienstag wird es landesweit bewölkt bleiben. In den östlichen und nördlichen Landesteilen werden anhaltende und ergiebige Regenfälle erwartet. In den..
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..