Textgröße

Präsident lehnt Änderungen zur Wahlgesetzordnung ab

veröffentlicht am 14.12.22 um 15:41

Foto: Ani Petrowa

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem das vom 48. Parlament am 2. Dezember 2022 verabschiedete Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung zur erneuten Einsicht an das Parlament zurückgegeben wird, informierte die Pressestelle des Präsidenten. Um legitim zu sein, müssen die Änderungen nach einer öffentlichen Diskussion eingeführt werden, lautet eines der Argumente. Der Präsident widerspricht auch der Vermischung von Papier- und Maschinenwahl. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, das Wahlverfahren so zu definieren, das die maschinelle und die Stimmabgabe auf Papier unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in allen Fällen gleich behandelt werde. Die Bereitstellung des Quellcodes garantiere nicht die Sicherheit der maschinellen Stimmabgabe, heißt es weiter in der Argumentation des Präsidenten.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung Maschinenwahl öffentliche Diskussion Quellcod Sicherheit Staatsoberhaupt Wahlgeheimnis Wahlgesetz

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 20. Februar

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -14 und -8°C liegen, in Sofia um etwa -12°C. Der Tag wird sonnig, aber frostig sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -5 und 0°C, in Sofia um -3°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig, aber..

veröffentlicht am 19.02.25 um 19:45

Bulgarien ehrt das Andenken an seinen Nationalhelden Wassil Lewski

Verschiedene Veranstaltungen in ganz Bulgarien erinnern an den 152. Todestag des bulgarischen Freiheitsapostels Wassil Lewski. Heute um 18.00 Uhr findet die Gedenkveranstaltung am Denkmal des Freiheitsapostels in Sofia statt. Auch Staatschef..

veröffentlicht am 19.02.25 um 18:17

Zug bulgarischer Bahngesellschaft in Rumänien verunglückt, es gibt ein Opfer

In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet. Bisherigen Informationen zufolge ist der Zugführer des privaten bulgarischen Unternehmens, der..

veröffentlicht am 19.02.25 um 17:08