Haftstrafe für Bürgermeister Istanbuls wegen Beleidigung

Das türkische Gericht hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu in erster Instanz wegen Beleidigung hochgestellter Personen zu 2 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung des Gerichts kann beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. Der Gerichtsbeschluss löste eine Welle von Solidaritätskundgebungen aus, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Die Proteste wurden von den Leitern des sogenannten „Tisches der Sechs“ organisiert – einer Oppositionsformation aus sechs Parteien mit unterschiedlichen Ideologien, aber vereint in der Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gegen Recep Tayyip Erdoğan und die Rückkehr von der präsidialen zur parlamentarischen Leitung des Landes. Die Entscheidung des Gerichts wird als politisch eingestuft, um İmamoğlu, einen der stärksten Gegner Erdoğans, auszuschalten. Die EU bezeichnete das Urteil als unangemessen und „großen Rückschritt für die Demokratie in der Türkei“.

Kosovo stellt offiziell EU-Beitrittsantrag

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, stellte offiziell den Antrag des Landes auf einn EU-Beitritt. Laut Kurti sei es realistisch, dass das Land nach 9 Jahren Mitglied der Gemeinschaft wird, berichtet KosovaPress. Zuvor muss Kosovo jedoch seine Beziehungen zu Serbien normalisieren. Die EU arbeitet bereits aktiv daran, den Dialog zwischen beiden Ländern zu verbessern.
Kosovo wird von etwa 110 Ländern als unabhängigen Staat anerkannt, nicht jedoch von Serbien, Russland, China und fünf EU-Mitgliedstaaten - Zypern, Griechenland, Rumänien, der Slowakei und Spanien.
Laut Kurti wird Kosovo im nächsten Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft im NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ stellen.

Serbien will Militärpolizei nach Kosovo entsenden

Serbien wolle die NATO-Streitkräfte im Kosovo um Erlaubnis bitten, serbische Truppen im Norden des Kosovo zu stationieren. Präsident Aleksandar Vučić meinte, er stelle den Antrag, obwohl es unwahrscheinlich sei, dass er genehmigt wird. Seine Ausführungen erfolgten nach einer Reihe von Zwischenfällen zwischen den kosovarischen Behörden und den dort ansässigen ethnischen Serben, die in den nördlichen Regionen des Kosovo die Mehrheit die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen.
Belgrad forderte erstmals die Entsendung von Truppen in den Kosovo im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Krieg von 1998-1999 beendete, als die NATO zur Verteidigung des Kosovo gegen Serbien intervenierte. In der Resolution heißt es, Serbien könne bis zu 1.000 Militär-, Polizei- und Zollbeamte zu orthodoxen religiösen Stätten, Gebieten mit serbischer Mehrheit und Grenzübergängen entsenden, falls das vom Leiter der NATO-Friedenstruppen genehmigt wird.

London kämpft gegen illegale Migration aus Albanien

Großbritannien hat ein neues Abkommen mit Albanien geschlossen, um die Zahl der illegalen Migranten zu reduzieren, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, die Verfahren zur Abschiebung albanischer Asylsuchender deutlich zu beschleunigen und die Kontrolle über den Ärmelkanal zu verstärken. Nach Angaben der britischen Regierung habe der Strom albanischer Migranten auf dieser Route stark zugenommen. Auch die Zunahme krimineller Handlungen seitens albanischer Einwanderer gebe Anlass zur Sorge. Laut einem Regierungsbericht würden in England und Wales fast 1.400 Albaner in Haftanstalten sitzen.
Albanien gilt als NATO-Mitglied und Kandidat für die EU-Mitgliedschaft als „sicheres Land“, was bedeutet, dass seine Bürger laut Einwanderungsminister Robert Jenrick keinen Grund haben, Asyl zu beantragen.

Russische Antivirenprogramme in Institutionen Rumäniens verboten

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ein Gesetz zum Schutz der Informationssysteme von Behörden und öffentlichen Institutionen bestätigt. Es verbietet staatlichen Behörden die Verwendung von Antivirensoftware direkter oder indirekter Herkunft aus der Russischen Föderation. Im Gesetz heißt es, dass der Kreml angesichts des Ukraine-Krieges die Software für Cyberangriffe nutzen könnte. Obwohl es nicht ausdrücklich erwähnt wird, gilt die Maßnahme implizit für die Produkte und Dienstleistungen von Kaspersky, dem größten russischen Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, REUTERS, ispionline.it, romania-insider.com