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Sozialisten fordern Anhörung zum Ukraine-Besuch vom Verteidigungsminister

veröffentlicht am 20.12.22 um 14:24

Румен Гечев

Foto: BGNES

Die BSP fordert eine Anhörung des amtierenden Premierministers Galab Donew im Parlament zum Besuch von Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in der Ukraine, um klarzustellen, welchen Auftrag er hatte. Es sei besorgniserregend, dass man von diesem Besuch von den ukrainischen Medien erfahren habe und erst danach von den bulgarischen, erklärte der BSP-Abgeordnete Rumen Getchew. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung des Parlaments über die Entsendung von Militärhilfe an die Ukraine noch nichts rechtskräftig sei, da sie nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde. Sollte der Präsident diese Entscheidung nicht mit einem Veto belegen, wollen die Sozialisten sich an das Verfassungsgericht wenden.

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