Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Inmitten des sich verschärfenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran besteht derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien. Die bulgarische Regierung ist besorgt über die wachsenden Spannungen in der Region und die möglichen Risiken..
Laut den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten der Europäischen Umweltagentur steht Bulgarien bei der Qualität der Badegewässer im Jahr 2024 an zweiter Stelle in der EU, berichtet BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel. Dem..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am Tage erreichen 23 bis 28°C , in der Hauptstadt Sofia 24°C. In den Gebirgen Stara Planina,..
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine..
Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 16 bis 22°C. In Sofia werden es 16° sein. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung aus dem Nordosten..
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig