Das Parlament billigte in erster Lesung die Erhebung einer Abgabe für alle Unternehmen, die russisches Erdöl verarbeiten. Diese Entscheidung ist Teil des Gesetzes über die Entschädigung der Kraftstoffverbraucher. Die Höhe des Beitrags soll von der Regierung festgelegt und vom Fonds „Sicherheit des Energiesystems“ eingezogen werden. Der Erlös solle den Verbrauchern, einschließlich Unternehmen, zugutekommen. „Der Gesetzentwurf betrifft kein konkretes Unternehmen, sondern behandelt alle gleich, daher können wir nicht von unlauterem Wettbewerb sprechen“, sagte Temenuschka Petkowa von der GERB-Partei im Namen der Abgeordneten, die das Gesetz ausgearbeitet und unterbreitet haben. „Lukoil Neftohim Burgas“ ist die einzige Raffinerie in Bulgarien, die russisches Öl verarbeitet.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“ und die Sopranistin Girgina Girginowa geben im Bulgarischen Kulturzentrum in Sofia ein Konzert mit Barockmusik von..