Der Erlass über die Entsendung von Militärhilfe an die Ukraine wurde im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht und hat damit Gültigkeit erlangt. Bulgarien kann nunmehr die Waffen liefern, die in einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums aufgeführt sind. Mit der Unterzeichnung des Erlasses hat Staatspräsident Rumen Radew den Antrag der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ abgelehnt, die vom Staatsoberhaupt ein Veto gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Waffenlieferungsabkommens zwischen Bulgarien und der Ukraine forderte.
Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow gab bekannt, dass die Logistikoperation für die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine bereits im Gange sei. Nach Angaben des Verteidigungsministers der Übergangsregierung Dimitar Stojanow solle der Transport der Militärhilfe mit neun amerikanischen Militärtransportflugzeugen durchgeführt werden.
Zwischenzeitlich versicherte die stellvertretende Verteidigungsministerin Katerina Gramatikowa auf einer Pressekonferenz, dass vor Bekanntgabe des Erlasses keine einzige Waffe aus Bulgarien in die Ukraine gegangen sei.
Die Änderungen im vorschulischen und schulischen Bildungsgesetz werden voraussichtlich im November in Kraft treten – damit auch das Verbot für Smartgeräte im Unterricht, wie Bildungsminister Krassimir Waltschew laut BGNES mitteilte. Waltschew..
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