Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP und „Wasraschdane“ rufen Verfassungsgericht wegen Waffenlieferungen für Ukraine an

| aktualisiert am 23.12.22 um 15:07
Foto: BGNES

Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über die Bereitstellung militärischer und militärtechnischer Hilfe für die Ukraine für verfassungswidrig erklärt wird.

Heute Vormittag hatte die BSP-Vorsitzende Kornelija Ninowa Staatspräsident Rumen Radew aufgefordert zu erklären, warum er den Erlass unterzeichnet hat, Kraft dessen Bulgarien Waffen in die Ukraine senden werde

„Sie schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum Sie das Risiko eingegangen sind, dass Bulgarien in den Krieg gezogen werden könnte. Sie haben die Linken verraten, Sie haben die Sozialisten verraten, die für den Frieden sind und die sich in zwei Kampagnen dafür eingesetzt haben, dass Sie zum Präsidenten und Ilijana Jotowa zur Vizepräsidentin gewählt werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im Parlament.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Kamelija Nejkowa

Videoaufnahmen von Stimmzettelauszählung gehen an die Staatsanwaltschaft

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..

veröffentlicht am 05.11.24 um 16:42

Bulgarien und Rumänien besprechen mit Österreich Schengen-Vollbeitritt

Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien. Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft..

veröffentlicht am 05.11.24 um 15:28

Präsident Radew wird am 11. November das neue Parlament einberufen

Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die 51. Volksversammlung einberufen. Auf die Frage, ob er die Rechtmäßigkeit der Wahlen wegen..

veröffentlicht am 05.11.24 um 09:44