Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die von Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung erwartet, hat alle Parlamentsparteien zu Gesprächen eingeladen, um die Prioritäten zu formulieren, die in das Programm der Volksversammlung im Jahr 2023 aufgenommen werden sollen.
„BSP für Bulgarien“, die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und die Partei „Wasraschdane“ sind der Einladung gefolgt und haben ihre Listen mit Prioritäten für die Regierung übermittelt, damit gemeinsame Anhaltspunkte ermittelt werden können.
Als Prioritäten sieht „Wir setzen die Veränderung fort“ die Verringerung der Ungleichheit an sowie die Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen, die Justizreform, die Antikorruptionsgesetze und einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts.
Nach dem Treffen erklärte Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert wurde, es gebe zwar Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede, beispielsweise in puncto fiskale Stabilität.
Auf der Grundlage der eingegangenen Vorschläge wird „Wir setzen die Veränderung fort“ eine Programmerklärung ausarbeiten. Falls sie Unterstützung erhält, wird die Partei, sobald sie das Mandat erhält, ihren eigenen Kabinettsentwurf vorlegen.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen...
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die..