Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen.
Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft.
„Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige Haushalt wird von einer regulären Regierung erstellt, sobald diese gewählt ist“, kommentierte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa den Haushalt.
Das Parlament hat der Regierung verboten, Ausgaben mit EU-Mitteln und Geldern aus dem Silberfonds zu bezahlen. Finanzministerin Welkowa erklärte, es bestehe keine Gefahr für die Rentenzahlung, da die notwendigen staatlichen Mittel dafür vorhanden seien.
Der Vorschlag von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass die ersten beiden Tage des Krankenurlaubs vom Arbeitgeber bezahlt werden sollten, wurde nicht angenommen. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die Renten jedes Jahr gemäß der „Schweizer Regel“ zu aktualisieren.
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