Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen.
Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft.
„Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige Haushalt wird von einer regulären Regierung erstellt, sobald diese gewählt ist“, kommentierte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa den Haushalt.
Das Parlament hat der Regierung verboten, Ausgaben mit EU-Mitteln und Geldern aus dem Silberfonds zu bezahlen. Finanzministerin Welkowa erklärte, es bestehe keine Gefahr für die Rentenzahlung, da die notwendigen staatlichen Mittel dafür vorhanden seien.
Der Vorschlag von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass die ersten beiden Tage des Krankenurlaubs vom Arbeitgeber bezahlt werden sollten, wurde nicht angenommen. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die Renten jedes Jahr gemäß der „Schweizer Regel“ zu aktualisieren.
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP -..
Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während..
Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal (nach 2018) den Vorsitz in der Donaustrategie übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für..
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