Am 26. Dezember wird die Ukraine bei den Vereinten Nationen offiziell den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat als Frage aufwerfen. „Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in der UNO zu sein?“ Das fragte Außenminister Dmytro Kuleba im ukrainischen Staatsfernsehen. Er fügte hinzu, dass die Frage des ständigen Sitzes Russlands im UN-Sicherheitsrat mit einem Vetorecht, das auch die USA, Großbritannien, Frankreich und China haben, bereits in diplomatischen Kreisen diskutiert wird.
Das russische Verteidigungsministerium informierte, dass die russische Luftverteidigung einen ukrainischen Drohnenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Engels in der Region Saratow abgewehrt habe; bei dem Angriff seien drei Soldaten getötet worden, als Trümmer von dem unbemannten Luftfahrzeug zur Erde fielen. Laut TASS wurden bei den Explosionen keine Flugzeuge im Stützpunkt beschädigt.
Aufgrund von Problemen mit Artilleriemunition haben russische Streitkräfte ihre eroberten Stellungen im Industriegebiet der Stadt Bachmut eingebüßt, berichtete das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien ISW.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..