Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“ reicht im Parlament Regierungsprogramm ein

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen innovativen Wirtschaft“, indem alle Gesetze und Maßnahmen für die Reformen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet, Investitionen gefördert, die bestehenden Steuersätze beibehalten und Spitzengewinne im Energiesektor besteuert werden.

Das zweite Ziel bestehe darin, die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, indem 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der Armee bereitgestellt und die Reform der Anti-Mafia-Kommission, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts umgesetzt werden. Ferner solle die Regierung die Leiter der Sonderdienste neu besetzen und Änderung des Wahlgesetzes durchführen.

Die verbleibenden Hauptziele seien, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.  Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..

veröffentlicht am 08.11.24 um 17:53
Atanas Ilkow

Keine Festnahmen bei gestrigen Krawallen, um Eskalation vorzubeugen

Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..

veröffentlicht am 08.11.24 um 16:25
Bojko Borissow

GERB-Chef empört, dass die Vizepräsidentin das Parlament als „illegitim“ bezeichnet hat

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..

veröffentlicht am 08.11.24 um 15:49