Schweden wird im EU-Rat erst dann eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens einleiten, wenn die Einwände der Länder, die gegen den Beitritt sind, entfallen. Das teilte der Ständige Vertreter Schwedens bei der EU, Lars Danielsson, mit, dessen Land am 1. Januar die turnusmäßige Präsidentschaft der Gemeinschaft übernommen hat.
Danielsson stellte klar, dass Schweden nie gegen die Aufnahme unserer beiden Länder in die Freizügigkeitszone war. Es mache aber keinen Sinn, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, solange nicht klar sei, dass es eine vernünftige Chance auf eine Zustimmung im Rat gibt.
Der schwedische Ratsvorsitz wird intensive Konsultationen über das weitere Vorgehen führen. Im Dezember letzten Jahres haben Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens zu Schengen blockiert. Dem Beitritt Rumäniens hat sich nur nur Österreich widersetzt.
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7° und 12°C liegen, in Sofia um 8°C,..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
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