Die beiden größten Gewerkschaftsvereinigungen des Landes - KNSB und „Podkrepa“ protestieren vor dem Parlament wegen der bedrohten Energiesicherheit des Landes. Sie sind unzufrieden mit der Zusage im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, die CO2-Emissionen bis Ende 2025 um 40 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken, und fordern, dass die Kohlekraftwerke mindestens bis 2038 in Betrieb bleiben.
Auch Abgeordnete beteiligten sich am Protest. Zuvor entschied das Parlament, die Regierung zu verpflichten, Änderungen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zu erwirken. Möglich sei dies, so die Abgeordneten, nachdem die Europäische Kommission die Veränderung der geopolitischen Lage durch den Krieg in der Ukraine anerkennt und Neuverhandlung von Projekten des RePowerEU-Plans billigt.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
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In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von..