Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die Finanzstabilität aufgelistet. Ein Teil dieser Kriterien decke sich mit den von der Vorsitzenden der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa angekündigten Themen, die bei der Regierungsbildung entscheidend sein sollen. Sie nannte: Staatshaushalt 2023, Aufnahme Bulgariens im Schengen-Raum, Verabschiedung von Gesetzen innerhalb des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans und seine Überarbeitung im Bereich „Energie“ sowie Durchführung einer Justizreform. Vor Journalisten im Parlament sagte in diesem Zusammenhang Jordan Zonew, stellvertretender Vorsitzender der DPS-Fraktion, dass der dritte Regierungsauftrag nicht zum Scheitern verurteilt sei, wenn es einen Dialog gebe. Laut Zonew werden an einen solchen Dialog jedoch bestimmte Bedingungen geknüpft, so dass er auf halber Strecke stecken bleiben könnte.
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit mäßigen bis starken Winden aus West-Nordwest. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen,..
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die Rettung des Lew angekündigt ist und an der auch der Europaabgeordnete der Partei Petar Wolgin..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der..
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die..
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit..