Die Justiz in Bulgarien ist ineffektiv und die Medien sind abhängig. So lauten einige der Schlussfolgerungen des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO).
Zu den weiteren Problemen in unserem Land, die in dem Bericht erwähnt werden, gehören die Straffreiheit der Exekutive, das Fehlen eines Gesetzes über Lobbyismus und von Regeln zum Vorgehen und zur Bewertung des Korruptionsrisikos.
Die Kommission für die Bekämpfung der Korruption auf den höheren Regierungsebenen hat zwar viele Befugnisse, übt diese aber nicht aus.
„Investigative Journalisten, die über organisierte Kriminalität und Korruption berichten, sind oft negativen Kampagnen und Drohungen ausgesetzt, auf die keine angemessenen rechtlichen und politischen Reaktionen seitens der Behörden erfolgen", so GRECO.
Am Samstag bildet sich in den windgeschützten Ebenen und Tälern stellenweise Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Tagsüber herrscht sonniges Wetter vor. Die Höchsttemperaturen klettern auf 12 bis 15°C,..
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Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
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