Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Übergangsregierung wartet auf Verabschiedung von Gesetzen durch scheidendes Parlament

Atanas Pekanow
Foto: BGNES

Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des Plans diskutiert wurde

Das Energieministerium arbeite an einer Begründung der geforderten Änderungen, die nach Brüssel geschickt werde, ergänzte Pekanow.

Er kritisierte das Parlament dafür, dass es die 14 von der Regierung im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans vorgelegten Gesetze nicht angenommen hat.

„Ich hoffe, dass in den letzten Tagen dieses Parlaments die Gesetze zur Reform im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und zur Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts behandelt werden, weil sie uns auch bei der Aufnahme in den Schengen-Raum helfen“, sagte Pekanow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 17. September

Am Dienstag wird es größtenteils stark bewölkt sein, mit mehr Sonnenstunden an der Donau und im Nordosten Bulgariens. In Südbulgarien wird es stellenweise leicht regnen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 25°C liegen, in Sofia um die..

veröffentlicht am 16.09.24 um 19:45

Aktivisten erwarten Europas Reaktion auf Änderungen im Bildungsgesetz

Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von europäischen Institutionen, Organisationen, Botschaften und diplomatischen Vertretungen geschickt,..

veröffentlicht am 16.09.24 um 18:03

Gewerkschaften, Wirtschaft und Regierung uneinig bezüglich Armutsgrenze

Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat auf einer Sitzung den Entwurf eines Regierungsdekrets zur Festlegung der Armutsgrenze in Bulgarien im Jahr 2025 erörtert. Die Regierung schlägt vor, die Armutsgrenze von 526 Lewa (268,94..

veröffentlicht am 16.09.24 um 17:16