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Wasraschdane sammelt Unterschriften gegen Parlamentsbeschluss über Bau von Atomkapazitäten nach US-Technologie

veröffentlicht am 25.01.23 um 11:35

Foto: BGNES

Die Partei Wasraschdane sammelt Unterschriften für eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des Parlaments, mit der US-Regierung Verhandlungen über den Bau eines neuen Atommeilers nach der Technologie AP1000 im Kernkraftwerk Kosloduj zu beginnen. Der Vorsitzende von Wasraschdane, Kostadin Kostadinow, hat sich um Unterstützung an die BSP gewandt, weil ihm 21 Unterschriften von Abgeordneten fehlen, um die Klage einzubringen. Wasraschdane argumentiert, dass das Parlament gegen die Grundprinzipien der Gleichheit vor Gesetz und Wettbewerb verstoßen habe, um direkt Vorteile für das US-Unternehmen Westinghouse zu verschaffen, da es in der Entscheidung ausdrücklich genannt wurde.

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