Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses haben in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte Bulgariens verabschiedet, um die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der bulgarischen Streitkräfte, die Bündnisverpflichtungen unseres Landes in der NATO und die Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu erfüllen.
Es regelt auch die Beteiligung der Streitkräfte an multinationalen militärischen Formationen bei der Durchführung von Operationen, Missionen und anderen internationalen Initiativen auf unserem Territorium.
Die Gesetzesänderungen regeln auch die operative Leitung, die nationale Kontrolle und die Übertragung von Befugnissen für das Leiten der Formationen, wenn sie Missionen auf bulgarischem Territorium erfüllen. Festgelegt wurden auch die Fristen für die Teilnahme bulgarischer Soldaten an internationalen Missionen im Lande.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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