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Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Foto: BGNES

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen.

Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die Regierung faire Wahlen organisieren, was seiner Meinung nach mit der Wiedereinführung der Papierstimmzettel eine noch größere Herausforderung darstellt.

Atanas Atanassow, Spitzenpolitiker aus den Reihen von „Demokratisches Bulgarien“, hofft, dass das Kabinett den außenpolitischen Kurs des Landes in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht ändern wird.

Der Vorsitzende von „Wasraschdane“, Kostadin Kostadinow, knüpft keine hohen Erwartungen an das neue (alte) Kabinett, stellt jedoch die Frage, warum die vorangegangene Übergangsregierung die ganze Zeit versucht hat, den Beitrittsprozess zur Eurozone zu erzwingen, angesichts der Tatsache, dass es dazu nicht beauftragt worden ist.

Auch Ljuben Dilow von der GERB-Fraktion kommentierte das bisherige Kabinett: „Rumen Radew hat keinen Grund, mit den meisten seiner Minister unzufrieden zu sein, wir auch nicht. Sie haben ihre Arbeit unter diesen schwierigen Bedingungen gut gemacht.“

Auch Jordan Zonew von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) schätzte die scheidende Regierung positiv ein: „Von allen Dienstkabinetten aus dem Jahr 2021 schneidet dieses definitiv am besten ab – sowohl der Finanzminister als auch das Kabinett insgesamt. Fehler gibt es immer, wer macht schon keine Fehler?“

Georgi Gjokow von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) erwartet von der neuen Regierung ein höheres Tempo zum Wohle der Menschen und präzisiert, dass „Übergangsregierungen nichts Gutes für Bulgarien sind“.




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