Die Namen ehemaliger Minister und hochrangiger Parteimitglieder der BSP und der GERB wurden in die aktualisierte Liste des US-Finanzministeriums von Personen aufgenommen, die im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert werden, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verhängte heute Sanktionen gegen Rumen Owtscharow, Alexander Nikolow, Iwan Genow, Nikolaj Malinow und Wladislaw Goranow wegen ihrer umfassenden Beteiligung an korrupten Aktivitäten in Bulgarien, so das Finanzministerium in einer von der US-Botschaft in Sofia verbreiteten Pressemitteilung
„Die Vereinigten Staaten unterstützen ihren NATO-Verbündeten Bulgarien bei der Bekämpfung sowohl der tief verwurzelten Korruption als auch des russischen Einflusses, der die demokratischen Institutionen untergräbt“, erklärte Brian E. Nelson, Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im amerikanischen Finanzministerium.
Die aktuelle Maßnahme ist eine Fortsetzung früherer US-Sanktionen gegen Deljan Peewski, Wassil Boschkow, Ilko Scheljaskow und damit verbundene Unternehmen. Auch das Großbritannien verhängte heute Sanktionen gegen Peewski, Boschkow und Scheljaskow auf der Grundlage der Globalen Anti-Korruptions-Sanktionsregelung des Vereinigten Königreichs (UK's Global Sanctions Regime to counter corruption).
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..