Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR.

„Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er bestimmte Personen dazu motiviert habe, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Wir können leicht beantworten, wer bei der Verabschiedung der Gesetze die Mehrheit hatte“, betonte Demerdschiew und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich einzuschalten.

Korruption ist tödlich, sie raubt uns unsere Ressourcen und unsere Zukunft. Seit Jahren verlangen Europa und unsere anderen Partner, dass wir etwas dagegen unternehmen, erklärte Vizepremier Atanas Pekanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass die Regierung dem neuen Parlament die Gesetze zur Justizreform erneut vorlegen wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 13. Mai

In der Nacht k ommt es vielerorts in West- und Zentralbulgarien zu Niederschlägen und Gewittern, die nach Mitternacht in den südwestlichen Regionen intensiver ausfallen. Es wird ein leichter Nord-Nordost-Wind wehen. Die Mindesttemperaturen werden..

veröffentlicht am 12.05.25 um 19:45

Ermittlungen gegen Mitglieder von Wahlkommissionen wegen fehlender Stimmzettel

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Sektions- und Bezirkswahlkommissionen in Stara Sagora, Kardschali, Blagoewgrad und Sofia eingeleitet. Bei einer Untersuchung des Verfassungsgerichts in einem Fall im..

veröffentlicht am 12.05.25 um 18:06

34 Drohnen werden in Unterstützung der Grenzpolizei eingesetzt

Die Grenzpolizei hat heute 34 unbemannte Drohnen erhalten und vorgestellt, die in der Lage sind, große Gebiete schnell zu überwachen. Sie sind mit einem elektro-optischen Überwachungssystem mit Farb- und Wärmebildkamera ausgestattet, so dass..

veröffentlicht am 12.05.25 um 16:23