Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR.

„Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er bestimmte Personen dazu motiviert habe, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Wir können leicht beantworten, wer bei der Verabschiedung der Gesetze die Mehrheit hatte“, betonte Demerdschiew und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich einzuschalten.

Korruption ist tödlich, sie raubt uns unsere Ressourcen und unsere Zukunft. Seit Jahren verlangen Europa und unsere anderen Partner, dass wir etwas dagegen unternehmen, erklärte Vizepremier Atanas Pekanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass die Regierung dem neuen Parlament die Gesetze zur Justizreform erneut vorlegen wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07