Erdbebendiplomatie rückt Türkei, Griechenland und Armenien näher zusammen

Der griechische Außenminister Nikos Dendias besuchte gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu die Gebiete in der Türkei, die vom jüngsten Erdbeben verwüstet wurden. Der Besuch ist eine neue Folge der sogenannten „Erdbebendiplomatie“ zwischen Griechenland und der Türkei – zwei Nachbarländer, zwischen denen häufig Konflikte entstehen. Ähnliches geschah 1999, erinnert die Associated Press. „Die griechischen Bemühungen werden hier nicht aufhören. Griechenland wird alles tun, um die Türkei zu unterstützen, sei es auf bilateraler Ebene oder als Mitglied der EU“, versicherte Dendias. Çavuşoğlu dankte speziell den griechischen Rettungskräften für ihre „übermenschlichen Bemühungen. Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind in diesen schweren Tagen deutlich geworden“, sagte er. Auch der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan besuchte die Türkei, und Jerewan öffnete erstmals seit vielen Jahren wieder seine Grenzen, um Hilfe in die Türkei zu schicken, berichtet Habertürk.

Nikos Christodoulidis wird neuer Präsident Zyperns

Die Lösung der Zypernfrage, die seit fast einem halben Jahrhundert auf der geteilten Insel besteht, wird die oberste Priorität des neu gewählten Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, sein. „Zypern kann nicht das letzte zersplitterte Land in der EU bleiben“, sagte er in Nikosia, als er als Sieger der Wahlen verkündet wurde, berichtet die zypriotische Nachrichtenagentur KNA. Der 49-jährige ehemalige Außenminister trat als unabhängiger Kandidat an, der von einer Vielzahl politischer Kräfte unterstützt wurde. Sein Gegner, Andreas Mavroyiannis, unterstützt von der linken AKEL-Partei, erhielt knapp über 48,1 Prozent der Stimmen. Christodoulidis tritt sein Amt am 1. März an. Zuvor wird er am 23. Februar den türkisch-zypriotischen Führer Ersin Tatar in der Residenz des UN-Sonderbeauftragten für Zypern, Colin Stewart, treffen, die sich im ehemaligen internationalen Flughafen von Nikosia befindet.

Kroatien wird keine Zäume und Barrieren entlang der Grenze zu Bosnien und Herzegowina errichten

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković und die Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, trafen sich in Zagreb und kündigten an, dass sie keine Barrieren an der Grenze zwischen beiden Ländern bauen werden, berichtete der kroatische nationale Sender HRT. „Wir wollen, dass unsere Zusammenarbeit im Hinblick auf die Kontrolle der illegalen Migration verstärkt wird. Kroatiens Position ist sehr klar und sicher – wir wollen weder physische Barrieren an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina, noch werden wir solche errichten“, versicherte Plenković. Borjana Krišto dankte dem kroatischen Ministerpräsidenten für alles, was er und die Regierung in Zagreb „für Bosnien und Herzegowina und seinen europäischen und NATO-Weg tun“. Beide Staats- und Regierungschefs kündigten an, dass im Juni in Zagreb ein gemeinsames Treffen der Regierungen beider Länder organisiert wird.

Eine der Albaner-Parteien verlässt Regierung in Skopje

Die albanische Partei „AlternAtivA“ habe die Regierungskoalition Nordmazedoniens verlassen und sei zur Opposition übergegangen, teilte ihr Vorsitzender Afrim Gashi vor dem Zentralrat der Partei in Tetovo mit. „AlternAtivA“ behält ihre proeuropäische Ausrichtung bei und wird die europäischen Integrationsprozesse des Landes unterstützen. Es bestehe kein Zweifel darn, dass die Partei für die Verfassungsänderungen stimmen werde, betonte Gashi, dem zufolge die grundlegende mazedonische Regierungspartei „Sozialdemokratische Liga Mazedoniens“ (SDSM) ihre Versprechen nicht einhalte und einen „unüberlegten und für die europäische Integration des Landes riskanten Schritt“ unternehme. „AlternAtivA“ wurde bereits Koalitionspartner der SDSM, als Zoran Zaev Premierminister war und verblieb in der Regierung und im Kabinett von Dimitar Kovačevski. Der Ministerpräsident entließ die drei Minister der albanischen Partei aus der Regierung, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Wirtschaft Rumäniens wird 2023 zu den erfolgreichsten in der EU gehören

Laut der jüngsten Prognose der Europäischen Kommission vom Februar wird Rumäniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 2,5 Prozent wachsen, gegenüber einem Anstieg von 4,5 Prozent im Jahr 2022. Der Indikator liegt um 0,3 Prozent unter dem im Haushalt verankerten Wachstum von 2,8 Prozent. Die Prognose stuft das Land jedoch nach Irland und Malta als die am drittschnellsten wachsende Volkswirtschaft in der EU ein. Die Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans wird zu großen Investitionen beitragen und sich als Hauptmotor der Wirtschaft erweisen, heißt es im Bericht. Der private Konsum soll trotz hoher Inflation aufgrund von Anhebungen des Mindestlohns, der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie der Verlängerung der Energiepreisobergrenze bis 2025 wachsen. Die Inflation werde voraussichtlich weiter sinken und 2023 bei 9,7 Prozent liegen, schreibt romania-insider.com.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
Fotos: EPA/BGNES, vlada.gov.hr