Ein zwölfjähriges Mädchen sei im russischen Grenzgebiet der Stadt Belgorod bei einem Beschuss seitens ukrainischer Artillerie getötet worden, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Die Agentur zitiert DPA und unabhängige Medien, wonach mehrere Häuser und Autos bei dem Beschuss beschädigt worden seien. Auch mehrere Orte in der Umgebung seien betroffen, es gebe beschädigte Stromleitungen. Die Grenzregionen Russlands, darunter Kursk und Brjansk, haben sich im vergangenen Jahr wiederholt über den Beschuss von ukrainischer Seite beschwert und Kiew für die vielen Opfer, Verletzten und zerstörten Gebäude verantwortlich gemacht. Bei dieser Gelegenheit hat Russland der Ukraine wiederholt gedroht, dass es die Kommandozentralen in deren Hauptstadt angreifen werde, falls der Beschuss von Zielen auf russischem Territoriums fortgesetzt wird. Gleichzeitig geht der Vormarsch der russischen Streitkräfte in Bachmut weiter. In diesem Zusammenhang erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die ukrainischen Streitkräfte die Stadt verteidigen werden, aber nicht um jeden Preis.
Der Krieg in der Ukraine wird das Hauptthema des EU-Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am heutigen 20. Februar in Brüssel sein. Bei dem Treffen, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen wird, sollen die Mitgliedstaaten den Vorschlag Estlands zum gemeinsamen Kauf von Munition für die Ukraine prüfen. Die Außenminister werden u.a. auch über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland beraten; ob es neue restriktive Maßnahmen gegen russische Energiezustellungen beinhalten wird, ist jedoch noch unklar. Falls eine solche Entscheidung getroffen werden sollte, werde unser Land sie nicht unterstützen und aller Wahrscheinlichkeit nach ein Veto einlegen, wie Präsident Rumen Radew beim letzten Europäischen Rat ankündigte. Nach dem Rat wurde klar, dass Bulgarien und mehrere andere Länder eine Ausnahmeregelung beantragen werden. Das nächste europäische Sanktionspaket solle um den 24. Februar, dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, bekanntgegeben werden.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..