Nachdem der Ministerrat den Staatshaushaltsentwurf für 2023 mit einem Defizit von 3 % gebilligt hatte, stellte das Finanzministerium einen Entwurf zur Änderung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung zur öffentlichen Diskussion. Das Projekt schlägt Steueränderungen vor, durch die zusätzliche Einnahmequellen im Staatshaushalt geschaffen werden, um die Einnahmenerhebung zu verbessern und das festgelegte Defizit zu erreichen. Zu den Änderungen gehört die Abschaffung einiger Steuer- und Verbrauchsteuernachlässe, die während der Gesundheits- und Wirtschaftskrise der letzten drei Jahre eingeführt wurden, da sie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Unterstützung der Verbraucher und des Marktes nicht bewiesen haben. Außerdem wird vorgeschlagen, einen Solidaritätszuschlag für für die im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023 erzielten überschüssigen Gewinne zu leisten.