Die Lage der Medienfreiheit in Bulgarien verschlechtert sich. Journalisten und unabhängige Medien, die über organisierte Kriminalität, Korruption oder Rechte der Minderheiten berichten, werden ständig bedroht und sind häufig Opfer von Gerichtsverfahren. Die großen Medien werden von Politikern und Oligarchen kontrolliert und die Selbstzensur nimmt zu.
Das stellt die „Amnesty International“ in einem Bericht über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2022/23 fest und berichtet von anhaltender Diskriminierung von Asylbewerbern aus Ländern wie Afghanistan, Algerien, Bangladesch, Marokko und Tunesien, die automatisch abgewiesen werden.
Die bulgarischen Behörden haben keine Schritte unternommen, um eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu entwickeln, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..