Peking sei bereit, über eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine zu diskutieren, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Die Erklärung wurde vor der Ankunft am 5. April in Peking des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, abgegeben. Zuvor hatte Macron mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Sie einigten sich darauf, „China zu verpflichten, das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und sich am Aufbau eines nachhaltigen Friedens in der Region zu beteiligen“, hieß es aus dem Élysée-Palast.
„Unsere Haltung gegenüber China werde davon abhängen, welche Position Peking letztendlich zum Krieg in der Ukraine einnehmen werde“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz.
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, treffe zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein, wo er Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen werde, teilte der Kreml mit. Zuvor sagte Lukaschenko, er habe ein sehr ernstes Gespräch mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, geführt, der ihn über die ernsthaften Drohungen gegen Belarus informiert habe, berichtete die staatseigene und größte Nachrichtenagentur in Belarus BelTA.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird Polen am 5. April besuchen. Der Besuch findet auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt.
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
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