Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute Neuwahlen ein Risiko für die parlamentarische Demokratie darstellen würden, was die Parteien um jeden Preis verhindern sollten.
„Während des Wahlkampfes wurden Trennlinien gezogen, aber in der demokratischen Welt ist es so, dass eine Partei eine Koalition eingehen muss, falls ihr die Mehrheit fehlen sollte. Die natürlichen Partner von GERB sind die Parteien, die die Ukraine, den Beitritt zu Schengen und zur Eurozone unterstützen. Nur eine Koalition der großen Parteien könnte die stabilste Regierung aufstellen, die Wirtschaft und Bürger beruhigt würde. Alle politischen Gespräche drehen sich nun um die reguläre Regierung“, erklärte Borissow. Er kündigte an, dass seine Partei ohne eine reguläre Regierung keinen Staatshaushalt für 2023 unterstützen werde.
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
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