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Übergangsregierung: Preisdeckelung ist eine antimarktwirtschaftliche Maßnahme

veröffentlicht am 10.04.23 um 11:18

Foto: BGNES

Die Unternehmen werden nicht betroffen, wenn es eine Preisobergrenze gebe, sagte der amtierende Wirtschaftsminister Nikola Stojanow im Nova TV. Er kommentierte den zur öffentlichen Debatte stehenden Gesetzentwurf über die Lebensmittelzuschläge, wonach 17 Grundnahrungsmittel mit einem Zuschlag von bis zu höchstens 10 % belegt werden dürfen. Kontrollen haben ergeben, dass manche Aufschläge mittlerweile 70-80% erreichen. „Wir verstehen, dass es eine Maßnahme ist, die nicht der Marktwirtschaft entspricht und schlagen deshalb vor, dass nur 17 Arten von Waren des täglichen Bedarfs um bis zu 10 Prozent überteuert sein dürfen“, sagte der Wirtschaftsminister. „Wir sind daran interessiert, in den nächsten sechs Monaten einen Artikel aus je einer der im Gesetzentwurf aufgeführten Warengruppe mit einem dauerhaft günstigen Preis zu haben. Die Händler werden verpflichtet sein, Vorräte zu halten, erklärte Stojanow.

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