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Parlamentspräsident wird voraussichtlich erst nach Ostern gewählt

Kiril Petkow
Foto: BTA

Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein werde. 

Seinen Worten zufolge sollen GERB-SDS und die PP-DB am 13. April Arbeitsgruppen benennen, um den legislativen Teil der Verhandlungen zu besprechen. Die Gruppen werden auch während der Osterferien arbeiten, um Prioritäten für die ersten beiden Monate der 49. Volksversammlung festzulegen. Erst danach wird die Wahl des Parlamentspräsidenten erwartet.

In Antwort die Frage, ob im Parlament eine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden könne, erklärte Kiril Petkow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT), ihre Koalition spreche derzeit „nur über ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm“.




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