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Einigung zum Staatshaushalt 2023 zwischen GERB-SDR und PP-DB

veröffentlicht am 19.04.23 um 15:16

Foto: BGNES

Die beiden größten Koalitionen im bulgarischen Parlament, GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben auf einem Arbeitstreffen über den Haushalt für 2023 diskutiert und sich darauf geeinigt, sicherzustellen, dass das Land nicht vom Weg in die Eurozone abweicht. Dazu gehört ein Haushaltsdefizit von 3 %, die Optimierung der Haushaltsausgaben, keine keine Steuererhöhungen, Indexierung der Renten nach der Schweizer Regel, Beibehaltung der Lehrergehälter bei 125% vom nationalen Durchschnittslohn. Der Haushalt soll möglichst schnell und in den nächsten ein bis zwei Wochen vorgelegt und bis Mitte Juni verabschiedet werden. Andernfalls werden erhebliche Schwierigkeiten im Finanzsystem des Landes verursacht, waren sich die Gesprächspartner einig.

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