Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident fordert Abgeordnete auf, sich mit der Suche nach Konsens zu sputen

Rumen Radew
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett gebildet werden sollte. 

„Ich erwarte, dass es einen Dialog und Kompromissbereitschaft geben wird“, betonte der Staatschef. Er erinnerte daran, dass die Verfassung keine Frist für die Übergabe des ersten Mandats vorsehe, dieser Prozess aber nicht unendlich in die Länge gezogen werden könne. 

Alle wollen vom Parlament Gesetze und keine Skandale, sagte der Präsident. 

Nachdem die Abgeordneten eine ganze Woche gebraucht haben, um einen Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung zu wählen, sind sie nun schon den dritten Tag nicht in der Lage, ein Regelwerk für ihre Arbeit zu verabschieden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07