Nachdem er am Europatag Blumen am Denkmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt hat, gab Präsident Rumen Radew bekannt, dass er der Koalition GERB-SDS am 15. Mai das erste Mandat für die Aufstellung einer Regierung erteilen wird.
Es sei logisch, alle Versuche zur Regierungsbildung mit dem ersten Mandat zu unternehmen, weil dann sei die Chancen wirklich am größten seien, so der Staatschef.
Die große Frage bei einem Expertenkabinett sei, wer die politische Verantwortung trägt und wie sie verteilt wird. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass im September erneut Wahlen durchgeführt werden. Das bedeute, dass das Entwicklungstempo Bulgariens gebremst wird und unser Land nicht nur Geld verliert, sondern auch die Möglichkeit, die Reformen zur Modernisierung zu beschleunigen, betonte Präsident Radew.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..