Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht weist Klage gegen US-Reaktoren zurück

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für verfassungswidrig zu erklären. Die BSP und Wasrazhdane vertraten die Ansicht, dass die Entscheidung der Trennung von Exekutive und Legislative widerspreche. Außerdem werde das Wettbewerbsgebot verletzt, weil im Voraus eine US-Technologie festgelegt wird.
Der Parlamentsbeschluss wurde am 12. Januar mit den Stimmen der Abgeordneten von GERB-SDS, DPS, Demokratisches Bulgarien und „Bulgarischer Fortschritt“ verabschiedet. Dagegen hatten sich die BSP und Wasrazhdane erklärt. Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ enthielten sich der Stimme. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien präsentiert sich auf Tourismusmesse WTM in London

Im Rahmen der World Travel Market WTM in London hielt der bulgarische Tourismusminister Ewtim Miloschew eine Reihe wichtiger Treffen mit europäischen Tourismusministern ab. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Schaffung eines gemeinsamen..

veröffentlicht am 06.11.24 um 16:45
Donald Trump

Präsident Radew und Parteivorsitzende gratulieren Donald Trump zum Wahlsieg

Bulgarische Politiker haben Donald Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Glückwunsche an Donald Trump zu seinem Wahlsieg postete Präsident Radew im sozialen Netzwerk „X“ und ergänzte: „Ich bin zuversichtlich,..

veröffentlicht am 06.11.24 um 15:58
Magnus Brunner

Magnus Brunner gratuliert Bulgarien und Rumänien zu Fortschritten in puncto Schengen

Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum vollständigen Schengen-Beitritt. „Wir werden dafür sorgen, dass der..

veröffentlicht am 06.11.24 um 14:05