Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen, heftigen Diskussionen in den Leitungsgremien der gemeinsamen Koalition beschlossen.
„Wir werden das erste Mandat nicht unterstützen, wir beginnen, für das zweite Mandat zu arbeiten, das die einzige Alternative ist, um nicht zu sechsten Wahlen zu schreiten“, sagte der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, gegenüber Journalisten.
„Wir werden Konsultationen mit allen parlamentarischen Kräften über ihre Bereitschaft aufnehmen, spezifische Änderungen in der Verfassung in Bezug auf den Obersten Justizrat und die Staatsanwaltschaft zu unterstützen“, fügte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow hinzu.
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
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