Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident appelliert an Obersten Justizrat, seine Unabhängigkeit zu demonstrieren

Foto: BGNES

„Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und allgemein in die Justiz existiert“, erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Auf die Frage, ob Iwan Geschew für das Amt des Generalstaatsanwalts geeignet sei, antwortete Radew, dass er mit dieser Hypothese nicht spekulieren wolle. Es gebe etwas viel Wichtigeres als die Persönlichkeit des derzeitigen Staatsanwalts und das sei der Obersten Justizrat. „Von diesem Gremium hängt alles ab. Dort werden die Entscheidungen getroffen“, sagte Radew. Er äußerte die Hoffnung, dass nachdem bekannt wurde, dass es eine politische Einmischung gebe, seine Mitglieder ihre Unabhängigkeit demonstrieren und zeigen, dass sie nur dem Gesetz und den Prinzipien der Judikative dienen. Der Präsident äußerte sein Bedauern, dass sich das Parlament von den Problemen der Justiz abgewendet habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Unter ein Drittel der Bulgaren erwarten positive Veränderungen von der neuen US-Regierung

Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..

veröffentlicht am 18.02.25 um 12:56

Bulgarien will bis Ende Februar Konvergenzbericht für Eurozone bis anfordern

Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 11:16

USA fragen auch Bulgarien, ob es Truppen in die Ukraine schicken würde

Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..

veröffentlicht am 18.02.25 um 10:18