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70 Hinweise gegen Generalstaatsanwalt

veröffentlicht am 23.05.23 um 15:35

Foto: BGNES

Seit 2018 seien in der Staatsanwaltschaft mehr als 70 Hinweise in Bezug auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingegangen. Darin werden ihm Verstöße und/oder Verbrechen vorgeworfen. Die Hinweise wurden von Bürgern, Anwälten, Medien, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden eingereicht. Die Sofioter Staatsanwaltschaft sei die einzige im Land, die für die Durchführung von Kontrollen und Ermittlungen gegen Richter und Personen mit Immunität sowie Mitgliedern der Regierung zuständig ist. Laut der geltenden Gesetzgebung gebe es keine Hindernisse, eine unabhängige Untersuchung gegen den Generalstaatsanwalt durchzuführen. Unabhängig von der offiziellen Position der Person, gegen die sich ein Hinweis richtet, sei der Standard ein und derselbe. Die Behauptung, der Generalstaatsanwalt sei allmächtig und könne nicht kontrolliert werden, entspreche nicht der Wahrheit, erklären Vertreter der Staatsanwalt.

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